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Satzung

Beschlossen von der LPK-Mitgliederversammlung am 2. Februar 1998, zuletzt geändert von der Mitgliederversammlung am 28. Februar 2008.

§ 1 / Name, Rechtsform, Sitz

(1) Die “Landespressekonferenz Baden-Württemberg e.V. - Arbeitsgemeinschaft landespolitischer Journalistinnen und Journalisten“, im folgenden auch “LPK“ genannt, ist ein eingetragener Verein.

(2) Sitz der LPK ist Stuttgart.

§ 2 / Vereinszweck, Aufgaben

(1) Die LPK ist eine unabhängige Arbeitsgemeinschaft landespolitischer Journalistinnen und Journalisten. Sie vertritt als Berufsverband die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen. Dies geschieht insbesondere durch eine aktive Gestaltung des landespolitischen Informationsaustausches mit Landtag, Landesregierung, Parteien, Kommunalverbänden, Wirtschaft, Gewerkschaften und anderen Organen des öffentlichen Lebens in Baden-Württemberg.

(2) Die LPK unterstützt die Pressestiftung Baden-Württemberg durch die Mitarbeit in deren Gremien. Dazu schlägt sie turnusmäßig alle drei Jahre einen Kandidaten für den Vorstand vor. Außerdem schlägt sie drei Vertreter für den Stiftungsrat mit einer vierjährigen Amtszeit vor. Die Pressestiftung veranstaltet den Landespresseball und unterstützt entsprechend ihrer Satzung aus dessen Erlösen unverschuldet in Not geratene Journalistinnen und Journalisten sowie deren Hinterbliebene.  

(3) Die LPK unterstützt den Sozialfonds der Landespresse Baden-Württemberg e.V. durch die Mitarbeit in dessen Gremien. Dazu wählt die LPK turnusgemäß alle drei Jahre vier Vertreter in die Mitgliederversammlung des Sozialfonds. Der Sozialfonds organisiert und bereitet den Landespresseball im Auftrag der Pressestiftung vor.

§ 3 / Organe des Vereins

Organe der Landespressekonferenz Baden-Württemberg sind:

(1) die Mitgliederversammlung,

(2) der Vorstand,

(3) der Aufnahme- und Schlichtungsausschuss.

§ 4 / Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Landespressekonferenz. Die jährliche ordentliche Mitgliederversammlung findet im ersten Quartal statt. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand mindestens drei Wochen vor dem Versammlungstermin unter Angabe der Tagesordnung.

(2) Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder muss innerhalb von drei Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.

(3) In der Mitgliederversammlung sind nur anwesende Mitglieder stimmberechtigt. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend ist. Wird während einer Mitgliederversammlung deren Beschlussunfähigkeit festgestellt, so muss innerhalb von sechs Wochen eine weitere Mitgliederversammlung stattfinden, die dann unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.

(4) Die Wahl zum Vorstand muss geheim und einzeln erfolgen. Treten bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden nicht mehr Kandidaten an als Stellvertreter zu wählen sind, kann die Wahl in einem Wahlgang erfolgen. Andere Abstimmungen müssen nur dann geheim erfolgen, wenn dies beantragt wird und ein Viertel der anwesenden Mitglieder diesem Antrag zustimmt.

(5) Bei Vorstandswahlen gilt im ersten Wahlgang als gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Im zweiten und in jedem weiteren Wahlgang genügt die einfache Mehrheit, sofern mehrere Kandidaten

zur Verfügung stehen. Bei nur einem Kandidaten bleibt auch im zweiten und in jedem weiteren Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Nachnominierungen sind vor jedem neuen Wahlgang zulässig. Bleibt die Wahl für ein Vorstandsamt in drei Wahlgängen ohne positives Ergebnis, so muss die Wahl für diese Position auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung innerhalb von sechs Wochen wiederholt werden.

(6) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder. Die Beratung von Satzungsänderungen ist nur nach vorheriger schriftlicher Ankündigung durch den Vorstand zulässig und kann nicht durch Initiativanträge (nach S 4 Absatz 9) auf die Tagesordnung gesetzt werden.

(7) Grundsätze der Tätigkeit der LPK werden in einer Geschäftsordnung geregelt. Diese Geschäftsordnung wird von der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen. Mit gleicher Mehrheit kann die Geschäftsordnung geändert werden.

(8) Andere Beschlüsse der Mitgliederversammlung (Anträge, Mitgliedsbeitrag) werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Bei gleich vielen Ja- und Nein-Stimmen gilt ein Antrag als abgelehnt.

(9) Anträge zur Mitgliederversammlung müssen spätestens zehn Tage vor dem Termin der Versammlung beim Vorstand eingegangen sein und von diesem unverzüglich den Mitgliedern zugesandt werden. Initiativanträge können auch noch während der Mitgliederversammlung eingebracht werden. Die Behandlung von Initiativanträgen setzt voraus, dass mindestens ein Viertel der anwesenden Mitglieder die Zulassung des Antrags unterstützt. Änderungen von vorliegenden Anträgen können unabhängig von Fristen und Quoren bis zur Eröffnung der Abstimmung über einen Antrag beantragt werden.

(10) Anträge zur Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung können jederzeit bis zum Beginn einer Abstimmung gestellt werden.

(11) Über die Mitgliederversammlungen wird ein Ergebnis-Protokoll angefertigt, das vom LPK-Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu beurkunden ist. Dieses Protokoll wird den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

§ 5 / Vorstand

(1) Die Mitgliederversammlung wählt (nach den Bestimmungen des § 4 Absatz 4) einen fünfköpfigen Vorstand.

Der Vorstand besteht aus:

(a) der/dem Vorsitzenden,

(b) vier gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden.

(2) Die Amtszeit des Vorstands beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist grundsätzlich möglich. Unmittelbare Wiederwahl der/des Vorsitzenden ist nur einmal zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied länger als drei Monate vor dem voraussichtlichen Termin der nächsten Mitgliederversammlung aus, so muss binnen Monatsfrist in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eine Nachfolgerin / ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit gewählt werden. Wird zur Wahl des Vorstands nach § 4 Absatz 5 eine außerordentliche Mitgliederversammlung notwendig, so bleibt der bisherige Vorstand bis zur Neuwahl der Nachfolgerin / des Nachfolgers im Amt.

(3) Der Vorstand vertritt die Landespressekonferenz nach außen und organisiert den landespolitischen Informationsaustausch im Sinne des § 2 Absatz 1. Zur gesetzlichen Vertretung der LPK im Sinne des § 26 BGB ist die/der Vorsitzende gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied berechtigt. Im Falle der Verhinderung der/des Vorsitzenden sind drei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigt.

§ 6 / Aufnahme- und Schlichtungsausschuss

(1) Die Mitgliederversammlung wählt einen Aufnahme- und Schlichtungsausschuss. Dieser Ausschuss besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern. Die Wahlen zum Aufnahme- und Schlichtungsausschuss können offen und in Blockabstimmung erfolgen. Die Amtszeit des Ausschusses beträgt ein Jahr.

(2) Der Aufnahme- und Schlichtungsausschuss wirkt gemäß §§ 8 und 9 an Aufnahme- und Ausschlussverfahren mit.

(3) Der Aufnahme- und Schlichtungsausschuss bemüht sich in Konflikten, die die Interessenlage der Landespressekonferenz oder einzelner LPK-Mitglieder tangieren, um Aufklärung und Schlichtung im Wege eines fairen Interessenausgleichs. Im übrigen gilt § 9 Absatz 3.

§ 7 / Voraussetzungen für die Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg kann nur sein, wer als hauptberuflich tätige Journalistin / tätiger Journalist seinen Arbeitsschwerpunkt in der landespolitischen Berichterstattung von Baden-Württemberg hat.

(2) Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar. Die Möglichkeit der Mitgliedschaft ist an die Tätigkeit für Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk, Fernsehen, Agenturen und vergleichbare publizistische Einrichtungen gebunden. Von einer LPK-Mitgliedschaft ausgeschlossen sind Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter von Pressestellen, Fach-, Verbands- und Parteiorganen, Amtsblättern, Anzeigenblättern und Firmenpublikationen.

(3) Voraussetzung für den Erwerb der LPK-Mitgliedschaft sind zweifelsfreie Nachweise über eine ständige und überwiegende landespolitische Berichterstattung im Sinne von § 7 Absatz 1. LPK-Mitglieder sind verpflichtet, jede relevante Änderung ihrer beruflichen Tätigkeit unverzüglich dem LPK-Vorstand mitzuteilen. Der Vorstand ist berechtigt, Nachweise für den Fortbestand der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft zu verlangen.

(4) LPK-Mitglieder verpflichten sich zur Wahrung einer im Rahmen des von der LPK mitgestalteten Informationsaustausches vereinbarten Vertraulichkeit.

§ 8 / Erwerb der Mitgliedschaft, Aufnahmeverfahren

(1) Wer die Voraussetzungen im Sinne des § 7 erfüllt, kann schriftlich beim Vorstand die Aufnahme in die LPK beantragen. Dem Aufnahmeantrag ist ein Bestätigungsschreiben mindestens eines Publikationsorgans im Sinne von § 7 Absatz 1 beizufügen, aus dem die journalistische Tätigkeit der Antragstellerin/des Antragstellers im Bereich der baden-württembergischen Landespolitik zweifelsfrei hervorgeht. Der Vorstand ist berechtigt, Nachweise für die Voraussetzung der Mitgliedschaft in Form von Arbeitsproben zu verlangen.

(2) Anträge, die einer Vorprüfung durch den Vorstand standhalten, werden an den Aufnahme- und Schlichtungsausschuss überwiesen. Der Ausschuss überprüft, ob die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft gegeben sind und gibt gegenüber dem Vorstand ein entsprechendes Votum ab. Der Vorstand informiert die LPK in einem Rundbrief über das Aufnahmegesuch und die Empfehlung des Ausschusses. Mit Versendung dieser Rundbrief- Information beginnt eine l4tägige Einspruchsfrist, nach deren Ablauf der Vorstand über Annahme oder Ablehnung des Aufnahmeantrags zu entscheiden hat.

(3) Antragsteller, deren Aufnahmeantrag abgelehnt wird, können die Entscheidung des Vorstandes bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung anfechten. Der Antrag an die Mitgliederversammlung muss rechtzeitig schriftlich erfolgen und begründet werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit.

(4) Mitglieder, die ihre hauptberufliche Tätigkeit aus Altersgründen beenden und die der LPK mindestens zehn Jahre lang angehört haben, können den Fortbestand ihrer Mitgliedschaft beantragen. Über den Antrag auf Fortbestand der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.

§ 9 / Beendigung der Mitgliedschaft, Ausschlussverfahren

(1) Die Mitgliedschaft in der LPK endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(2) Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand vollzogen werden.

(3) Gründe für einen Ausschluss sind der Wegfall der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft (nach § 7), ein das Ansehen der LPK gefährdendes Verhalten - besonders der Bruch einer vereinbarten Vertraulichkeit oder ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung - sowie ein mindestens zweijähriger Beitragsrückstand. Unter den genannten Umständen kann der Vorstand nach sorgfältiger Prüfung, Anhörung des Betroffenen und unter Mitwirkung des Aufnahme- und Schlichtungsausschusses das Mitglied ausschließen.

(4) Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Ansprüche gegenüber der LPK. Eine anteilige Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen findet nicht statt.

§ 10 / Gäste, Unterstützung von Nichtmitgliedern

(1) Hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten, die nicht Mitglied in der LPK sind, aber ein berechtigtes Interesse an der Teilnahme von Veranstaltungen mit der Landespressekonferenz haben, können - mit Zustimmung eines LPK-Vorstandsmitglieds als Gäste teilnehmen.

(2) Hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten, die nicht die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der LPK erfüllen, die aber ein berechtigtes Interesse an der Teilhabe an bestimmten landespolitischen Informationen glaubhaft machen, kann der LPK-Vorstand ein Empfehlungsschreiben ausstellen, in dem die Aufnahme der betreffenden Kollegin/des betreffenden Kollegen in Presseverteiler der entsprechenden Informationsquellen befürwortet wird.

§ 11 / Mitgliedsbeitrag

(1) Die Personal- und Sachkosten der Landespressekonferenz werden aus den Einnahmen eines jährlichen Mitgliedsbeitrags finanziert.

(2) Über die Höhe des Mitgliedsbeitrags entscheidet die Mitgliederversammlung.

(3) Über die Verwendung der LPK-Finanzmittel entscheidet der Vorstand. Der Mitgliederversammlung gegenüber legt der Vorstand jährlich nach Prüfung durch die Kassenprüfer Rechenschaft über Einnahmen und Ausgaben ab.

(4) Der Vorstand ist gehalten, für unvorhersehbare Ausgaben und Risiken eine der Mitgliederzahl der Landespressekonferenz angemessene finanzielle Rücklage zu bilden.

§ 12 / Auflösung

(1) Die Auflösung der LPK kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung der Mehrheit der LPK-Mitglieder.

(2) Über die Verwendung des Vermögens entscheidet die letzte Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

§ 13 / Inkrafttreten

(1) Diese Satzung wurde von der LPK-Mitgliederversammlung am 28. Februar 2008 beschlossen und trat unmittelbar in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung ist die bisherige LPK-Satzung, letztmals geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 22. Februar 2005, außer Kraft getreten. 

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Geschäftsordnung

Beschlossen von der LPK-Mitgliederversammlung 2006 am 7. Februar 2006.

1 / Aufgaben der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung der Landespressekonferenz präzisiert Vorgaben der LPK-Satzung. Darüber hinaus definiert die Geschäftsordnung Grundsätze der Arbeit der LPK-Gremien.

2 / Gestaltung des landespolitischen Informationsaustausches

Für die in § 2 Absatz 1 LPK-Satzung vorgegebene “aktive Gestaltung des landespolitischen Informationsaustausches“ durch die LPK gelten die folgenden Grundsätze:

(a) Der LPK-Vorstand vereinbart und koordiniert die Termine für Pressekonferenzen und andere Veranstaltungen des landespolitischen Informationsaustausches. Der LPK-Vorstand vereinbart aber nur dann eine Pressekonferenz oder ein anderes Informationstreffen, wenn das jeweilige Thema, der Zeitpunkt und die Kompetenz des Informationspartners diese Form des Informationsaustausches geboten erscheinen lassen.

(b) LPK-Veranstaltungen sollen nach Möglichkeit am Vormittag stattfinden. Termine am Nachmittag sowie Abend- und Wochenendtermine sind auf begründete Ausnahmefälle zu beschränken.

(c) Vereinbarte Pressekonferenzen und Hintergrundgespräche werden von einem LPK- Vorstandsmitglied - hilfsweise von einem Nicht-Vorstandsmitglied - geleitet. Pressekonferenzen beginnen mit einer Fragerunde. Die Gesamtdauer von Pressekonferenzen soll in der Regel eine Stunde nicht überschreiten.

(d) Sperrfristen sind nur dann zu vereinbaren, wenn sie der Qualität der Berichterstattung dienen. Sie müssen einvernehmlich beschlossen werden. Vereinbarte Sperrfristen sind bindend.

3 / Mitgliederversammlung

(a) Auf der Tagesordnung der jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung müssen mindestens die folgenden Punkte stehen: Tätigkeitsbericht des Vorstands, Finanzberichte des Vorstands und der Kassenprüfer, Bericht über Pressestiftung und Landespresseball. Aussprache, Entlastung, Neuwahlen des Vorstands, des Aufnahme- und Schlichtungsausschusses, der beiden Kassenprüfer, sowie der LPK-Vertreter in der Pressestiftung und in der Ballkommission, Anträge.

(b) Die Tagesordnung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens die Punkte enthalten, die zur Einberufung dieser Versammlung geführt haben. Für Anträge und Abstimmungen gelten dieselben Regelungen wie bei einer ordentlichen Mitgliederversammlung.

(c) Die wesentlichen Inhalte der Berichte zur Mitgliederversammlung (Tätigkeitsbericht und Finanzbericht) sollen den Teilnehmern der Mitgliederversammlung in schriftlicher Form vorgelegt werden.

(d) Die in § 4 Absatz 10 LPK-Satzung vorgesehenen Ergebnis-Protokolle über Mitgliederversammlungen sollen den Mitgliedern als Anlage zu einem LPK-Rundbrief zugesandt werden.

4 / Vorstand

(a) Der Vorstand arbeitet kollegial. Die Geschäftsverteilung obliegt den Vorstandsmitgliedern. Die LPK-Finanzen werden federführend von einem Vorstandsmitglied verwaltet und von den Kassenprüfern kontrolliert.

(b) Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Beschluß als nicht zustande gekommen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

(c) Über Vorstandssitzungen sind Ergebnis-Protokolle anzufertigen.

5 / Voraussetzungen für die Mitgliedschaft/ Aufnahmeverfahren/ Ende der Mitgliedschaft

(a) Die in § 7 Absatz 1 LPK-Satzung als Voraussetzung für die Mitgliedschaft genannte “landespolitische Berichterstattung“ muss ständig sein und persönlich geleistet werden. Eine nur gelegentliche landespolitische Berichterstattung oder eine nur aufsichtsführende Funktion im Bereich der landespolitischen Berichterstattung erfüllen diese Voraussetzung für die Mitgliedschaft nicht.

(b) Das in § 8 LPK-Satzung geregelte Aufnahmeverfahren kann in der Regel im Postumlaufverfahren abgewickelt werden. Dabei sollen die am Verfahren beteiligten Mitglieder der LPK-Gremien ihre Voten schriftlich darlegen und begründen. Antragsstellern soll der Eingang ihrer Antragsunterlagen bestätigt und das Votum der LPK-Gremien unverzüglich mitgeteilt werden.

c) Mit dem in § 9 LPK-Satzung geregelten Ende der Mitgliedschaft erlöschen auch alle mittelbar aus der Zugehörigkeit zur LPK abgeleiteten Rechte und Ansprüche, beispielsweise die Parkberechtigung in der Landtagstiefgarage.

6 / Mitgliederverzeichnis

Im Mitgliederverzeichnis, das auf der Homepage der LPK stets aktualisiert wird, können Bildjournalisten aufgeführt werden, die nachweislich ständig in der landespolitischen Bildberichterstattung tätig sind. Dabei gelten, soweit auf Bildjournalisten anwendbar, die Regelungen des § 7 LPK-Satzung sowie der Ziffer 5 LPK-Geschäftsordnung. Für die Aufnahme eines Bildjournalisten in den Anhang des Mitgliederverzeichnisses wird eine Schutzgebühr in Höhe eines halben LPK-Mitgliedbeitrages erhoben.

7 / Änderungen / Inkrafttreten

(a) Das Quorum für Änderungen der Geschäftsordnung regelt die LPK-Satzung (§ 4 Absatz 7).

(b) Diese Geschäftsordnung wurde von der Mitgliederversammlung 2006 am 7. Februar 2006 beschlossen und trat unmittelbar in Kraft.

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